Videointerview mit Torsten Herbst, Direktkandidat der FDP zum Deutschen Bundestag 2021 im Wahlkreis Dresden I (WK 159)

 

Frage 1: Nennen Sie bitte kurz Ihr persönliches Schwerpunktthema.

Mein persönliches Schwerpunktthema ist die Digitalisierung. Ich glaube, wir müssen mehr in digitale Infrastruktur investieren, wir müssen die Behörden digitalisieren, es kann ja nicht sein, dass man heute noch Wartenummern zieht und ewig in Zimmern wartet. Das könnten wir eigentlich alles von zu Hause machen und viele andere europäische Länder zeigen uns,  wie das geht.

Frage 2: Was muss aus Ihrer Sicht gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft getan werden und wie wollen Sie zur Generationengerechtigkeit beitragen?“

Generationengerechtigkeit bedeutet für mich, dass man bei allen Entscheidungen die verschiedenen Generationen im Blick hat. Ich nehme mal die Rentenpolitik, wo es darum geht, auf der einen Seite sichere Renten für die heutigen Rentner zu schaffen, aber auch den jungen Menschen die Chance zu geben, dass sie später eine vernünftige Rente beziehen können, und deswegen müssen alle Entscheidungen beide Generationen im Blick haben.

Frage 3: Was muss getan werden, damit antidemokratische und gewaltbereite Kräfte zurückgedrängt werden?

Ja, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft sein, und wir müssen Extremisten, egal, ob von rechts oder von links oder aus religiösen Gründen, die müssen wir zurückdrängen, und das funktioniert zum Einen, wenn wir die Demokratie stärken, auch demokratische Diskussionen, beispielsweise aus den Schulen führen und diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, klar danach fahnden und entsprechend Straftaten ahnden.

Frage 4: Wie stehen Sie zu der teils im politischen Diskurs nicht unüblichen Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus?

Also ich finde unsere (Ver)fassung definiert sehr klar welche beispielsweise Meinungen zugelassen sind und welche nicht. Extremisten, egal ob von rechts von links oder aus religiösen Gründen müssen gleich verfolgt werden. Wer mit den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht einverstanden ist, der muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat aktiv wird.

Frage 5: Wo sehen Sie Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik, was muss dringend getan werden?

Aus unserer Sicht brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz in der Umwelt- und Klimapolitik und ein wettbewerbsorientierte System, um CO2 zu vermeiden. Wir schlagen einen festen CO2- Deckel vor, der von Jahr zu Jahr sinkt und unter diesen CO2- Deckel eine Emissions- Zertifikate Handelssystem, so dass deutlich wird:  dort, wo eingespart werden kann, dann auch zu den günstigsten Kosten eingespart wird und nicht zu den höchsten Kosten. Und wir haben die Gewissheit, dass die CO2 Einsparung auch erfolgt, weil dieser CO2- Deckel besser funktioniert als eine reine CO2 Steuer.

Frage 6: Sind Sie mit der derzeitigen Asylgesetzgebung zufrieden, und wenn nicht, was würden Sie ändern wollen?

Ja, wir haben im Moment sicher keinen befriedigenden Zustand, Deutschland hat auch aus 2015 nicht richtig gelernt. Wir müssen klar trennen zwischen politischem Asyl, was grundgesetzlich garantiert ist, was aber die wenigsten Personen betrifft die in Deutschland sind. Im Flüchtlingsschutz beispielsweise, wenn Personen aus Bürgerkriegsändern zu uns kommen, wo wir aus meiner Sicht auch Flüchtlingskontingente aufnehmen sollten und der Fachkräfte- Zuwanderung. Sehr oft wird alles durcheinander geworfen. Ich finde wir müssen das klar trennen – es muss legale Zuwanderung ordentlich organisiert werden, gesteuert werden, legale Zuwanderung, die Chancen für beide schafft – für diejenigen, die zu uns kommen und auch für unser Land. Wenn ich beispielsweise daran denke, welche Arbeitskräfte wir allein in der Gastronomie brauchen, dann müssen wir als Deutschland besser werden, und ich finde, wer hier im Land lebt, wrr unsere Sprache spricht, wer sich an die Regeln hält,  wer mit seiner eigenen Arbeit sein Einkommen verdienen kann, der muss auch eine Möglichkeit des Spurwechsels haben, beispielsweise aus einem Asylverfahren in ein reguläres Einwanderungsverfahren.

Frage 7: Wie stehen Sie zum System der AnkER – Zentren (AnkER steht ja für Ankunft – Entscheidung – Rückführung), in denen Geflüchtete, auch Kinder, mittlerweile bis zu drei Jahren interniert werden können? Würden Sie das abschaffen, umbauen oder ausbauen wollen?

Also, eine vernünftige Unterbringung ist, glaube ich, aus menschlichen Gesichtspunkten sinnvoll. Das Schlimme ist ja, dass wir so lange brauchen, bis wir Entscheidungen treffen, und ich denke es muss schnell Entscheidungen geben, ob eine Aufenthaltsberechtigung besteht. Für diejenigen, wo keine Aufenthaltsberechtigung besteht und die aus Ländern kommen, die beispielsweise kein Bürgerkriegsland sind, muss natürlich eine Rückführung erfolgen, denn sonst funktioniert gesamte System nicht. Wenn wir auf der einen Seite sagen wir wollen legale Zuwanderung ermöglichen, und es ist einfacher illegal zu kommen. Also, wir müssen schon die Sachen voneinander trennen.

Frage 8: Was denken Sie über die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer, bei der ja Dresden mit Mission Lifeline eine wichtige Rolle spielt?

Also, ich glaube, dass es Aufgabe des Staates ist, Menschen in Seenot zu retten. Rettung heißt aber nicht automatisch, dass Menschen nach Europa gebracht werden, das ist sieht auch das internationale Seerecht nicht vor, sondern es geht darum, Leben zu retten. Und das Entscheidende ist, dass wir den Schleppern das Handwerk legen, denn das sind ja diejenigen, die Menschen erst auf eigentlich seeuntüchtige Boote verfrachten ihnen Geld abnehmen und unheimlich viele Menschen dadurch umkommen. Ich glaube, wir müssen stärker auch mit den nordafrikanischen Ländern reden, dass diesen Schleppern das Handwerk gelegt wird.

An dieser stelle wurde im Interview leider irrtümlicherweise vergessen, die Anschlussfrage zu stellen. Herr Herbst war so freundlich, uns diese Frage im Nachhinein schriftlich zu beantworten.

Die frage lautet: Sollte sich Dresden Ihrer Meinung nach zum sicheren Hafen erklären?

Antwort von Herrn Herbst:

„Bei der Seenotrettung handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die in Zukunft von Frontex übernommen werden sollte. Wenn Menschen in Seenot geraten, sind aber auch Private zur Hilfe verpflichtet und dürfen nicht juristisch verfolgt werden. Eine Erklärung von einzelnen Städten zu ’sicheren Häfen‘ ersetzt dauerhaft keine europäische Lösung in der Frage über die Aufnahmen und Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Für die Aufnahme von Flüchtlingen sind zudem zuallererst die Staaten zuständig, nicht einzelne Kommunen.“

(Zitat Ende)

Frage 10: Wie stehen Sie zur Politik der EU an den Außengrenzen – inklusive illegaler Pushbacks, Frontex, Unterstützung lybischer Milizen und den Plänen für Lager außerhalb der EU?

Also, Pushbacks befürworte ich auf keinen Fall, aber Außengrenzen müssen geschützt werden. Wenn wir einen Schengenraum haben, wo wir ohne Kontrollen innerhalb Europas verreisen können, heißt das im Umkehrschluss, dass wir unsere Außengrenzen stärker schützen müssen. Es sind zu wenig Ressourcen in Frontex geflossen, und ich glaube, wir können auch nicht erwarten, dass die Mittelmeeranrainerländer wie Italien, wie Griechenland, wie Malta das alles aus eigener Kraft schaffen. Hier ist die gesamte Europäische Union gefragt und wir auch aus Deutschland.

Frage 11: Finden Sie, dass Geflüchtete eine Chance bekommen sollten, sich ihren Aufenthaltstitel aktiv zu „erarbeiten“ – durch Arbeit, Spracherwerb, Ausbildung, Integration, oder sollten weiterhin ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden, unabhängig von Status, Verhalten, Alter oder bisheriger Dauer ihres Aufenthaltes hier?

Ich finde, wenn Personen hier integriert sind, wenn sie einen Arbeitsplatz haben, wenn sie sich durch eigene Arbeit ernähren können, sich hier an die Regeln halten und die Sprache sprechen, dann sollten sie auch eine Chance bekommen, in den dauerhaften Aufenthaltsstatus zu wechseln. Das wäre mir sehr wichtig. Das muss man sicher mit einer Frist machen, aber wir haben so viele Menschen, die hier leben,  und denen sollte man dann auch die Perspektive geben, wenn sie, wie gesagt, ihre Zukunft in dem Land sehen, für sich etwas schaffen, nämlich sich selbst ernähren können und dann Steuern zahlen, wo wir auch als Gemeinwesen profitieren.

Frage 12: Ist aus Ihrer Sicht Migration ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben? Sind hierzu aus Ihrer Sicht die Regeln und
Gesetze ausreichend, oder müsste da etwas geändert werden? Wenn ja, was?

Für uns funktioniert das bestehende System nicht gut. Wir nehmen uns ein Vorbild an Kanada. Kanada organisiert das deutlich besser, beispielsweise indem man guckt, dass Personen mit einer gewissen Qualifikation, die im Land gebraucht werden, legal einreisen können. Im Moment gibt es ja nur das Bluecard- System, das hat sehr, sehr hohe Hürden – beispielsweise für Gastronomie oder Tourismus eigentlich kaum zu gebrauchen, und wir sind der Auffassung, dass wir auch dieses gesamte Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammenfassen wollen, alle Regeln, die legale Einwanderung, Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Das heißt aber auch im Umkehrschluss, illegale Migration zu begrenzen und legale Migration in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse einfacher  machen.

Frage 13: Erwarten Sie Migration aufgrund der Klimaveränderung? Sehen Sie hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen?

Im Moment haben wir die Migration eher aufgrund von Bürgerkriegszuständen oder auch wirtschaftlich schwierigen Zuständen. Wenn wir in Afrika denken, da haben wir korrupte Regime, wo Leute keine Zukunft sehen, und ich glaube, es ist auch eine Aufgabe der Entwicklungspolitik, dafür zu sorgen, dass beispielsweise stabile politische Verhältnisse in Ländern herrschen und dass wir vielleicht auch junge Menschen, die wir hier ausbilden, dass die dann zurückgehen können in ihre Länder. Das ist ein ganz wichtiger Punkt – ich glaube das Klima spielt im Moment bei der Flüchtlingsbewegung eher eine untergeordnete Rolle.

Frage 14: Was macht Ihnen momentan am meisten Sorgen?

Ja, am meisten Sorgen macht mir schon eine sehr aufgeheizte und polarisierte Stimmung in der Gesellschaft. Ich glaube wir brauchen wieder eine andere Diskussionskultur, wo man auf verschiedene Meinungen hört,  wo man Dinge auch ausdiskutieren kann und so eine gewisse moralische Überheblichkeit, mit der wir manchmal bei gewissen Themen, von Energiepolitik über Flüchtlingspolitik bis zur Gendersprache auf gewisse Bevölkerungsgruppen schauen, die spaltet die Gesellschaft immer weiter, und das sollten wir lassen. Wir sollten Bürger auf Augenhöhe betrachten und gemeinsam diskutieren, wie die Zukunft unseres Landes aussehen kann.

Frage 15: Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl in den Bundestag als Erstes vorgenommen?

Das hängt davon ab, ob man in der Opposition oder in der Regierung landet. In der Regierung hat man immer mehr Handlungsmöglichkeiten. Aber ein wichtiges Projekt in meinem Wahlkreis ist mit die Sanierung des Blauen Wunders – das ist ja nun eines der Wahrzeichen von Dresden und wirklich ja auch ein ingenieurtechnisches Highlight sozusagen, Die Sanierung kostet immens viel Geld, und es wäre toll wenn es gelingt, dafür Bundesmittel für die Sanierung zu organisieren.