Videointerview mit Katja Kipping MdB, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE zum Deutschen Bundestag 2021 im Wahlkreis Dresden I (WK 159)

1. Nennen Sie bitte kurz Ihr persönliches Schwerpunktthema

Ich bin Sozialpolitikerin seit vielen Jahren, und mein großes Ziel ist Freiheit vor Armut für alle umzusetzen.

2. Was muss aus Ihrer Sicht gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft getan werden und wie wollen Sie zur Generationengerechtigkeit beitragen?“

Die soziale Spaltung hat leider nochmal während der Coronakrise zugenommen, da müssen wir deutlich entgegenwirken. Das beginnt bei einer entsprechenden Steuerpolitik. Da wollen wir als Linke, dass Menschen mit nem durchschnittlichen Einkommen um 100 Euro pro Monat entlastet werden oder nen Paar mit nem Kind um 300 Euro im Monat entlastet wird. Zugleich aber sagen wir auch, dass man Millionenvermögen, Millionenerbschaften und Millioneneinkommen deutlich stärker besteuern muss, damit die öffentliche Hand mehr Geld hat, zum Beispiel im Bildungswesen, denn das Bildungswesen versagt daran auszugleichen, dass Kinder unterschiedliches von den Weg bekommen. Und nochmal ganz schnell im Durchlauf die Instrumente, für die ich mich stark mache: eine Kindergrundsicherung, kleinere Klassen, ein Mindestlohn, der deutlich höher ist, ne Arbeitszeitverkürzung vorstellbar als Vier-Tage-Woche, und wir wollen ne Rentenversicherung, in die alle einzahlen, und darin dann ne Mindestrente. Keiner, kein Erwachsener soll unter 1200 Euro im Monat fallen.

3. Was muss getan werden, damit antidemokratische und gewaltbereite Kräfte zurückgedrängt werden?

Es gibt keine Entschuldigung dafür, zum Rassisten zu werden oder Faschisten zu wählen. Jedoch wissen wir, dass es gewisse Bedingungen gibt, unter denen es menschenverachtende Propaganda leichter hat zu gedeihen. Und wenn Menschen Ängste haben um ihre Existenz oder vor dem Abstieg, hat es halt ne menschenverachtende Propaganda leichter, und deswegen, ne gute Sozialpolitik verhindert jetzt noch nicht, dass es zu Rassismus kommt, aber es trocknet den Nährboden dafür aus. Deswegen ist mein Einsatz für Sozialpolitik natürlich auch zutiefst ’n Einsatz für die Demokratie, und darüber hinaus ist jede einzelne, jeder einzelne von uns gefragt, ganz klar Haltung zu zeigen und deutlich zu machen, wir wollen ne Gesellschaft, wo alle frei von Angst anders sein können und zugleich das Gemeinschaftliche wächst.

4. Wie stehen Sie zu der teils im politischen Diskurs nicht unüblichen Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus?

Davon halt‘ ich überhaupt nichts. Ich finde das komplett…, es gibt nen ganz zentralen Unterschied zwischen Rechts und Links. Rechtspopulisten sprechen die teilweise berechtigte Wut der Menschen an und sagen aber nicht, wir machen etwas besser für dich, sondern wir sorgen dafür, dass es noch irgendjemanden gibt, wo du nach unten treten kannst, wo du dich nach unten abgrenzen kannst. Währenddessen die linke Antwort darauf immer ist: Lasst uns gemeinsam Seite an Seite dafür sorgen, dass es dir besser geht, zum Beispiel indem wir für höhere Löhne kämpfen, und dafür sind wir auch bereit, uns mit Superreichen und Mächtigen anzulegen.

5. Wo sehen Sie Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik, was muss dringend getan werden?

Die Zeit des Interviews reicht gar nicht aus, um all die Versäumnisse in der Klimapolitik zu benennen. Tatsache ist, wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakatastrophe abzuwenden, deswegen müssen wir handeln. Klar ist auch, damit das überhaupt durchsetzbar ist und nicht zu ner sozialen Katastrophe führt, muss das Soziale und das Ökologische ganz eng verzahnt werden. Ich hab‘ dazu ’n Buch geschrieben „Green new deal als Zukunftspakt“, wo ich das im Detail ausführe. Hier aus Zeitgründen nur ganz kurz angerissen: Was wir jetzt brauchen, ist ’ne Verkehrswende, hin zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Bus- und Bahn- und Radverkehr zu stärken. Eine konkrete Idee wär‘ ’ne Bahncard 50 für alle, damit das Bahnfahren auch deutlich preiswerter wird, zweitens ’ne Energiewende hin zu dezentral und erneuerbar, ich sag‘ auch, dass es mir eher darum geht, dass das Geld in der Fläche bleibt, also eher Bürgerkraftwerke unterstützt werden sollen. Drittens ’ne Agrarwende und viertens ’ne Bauwende, soll heißen, dass es viel mehr um Instandhaltung als um Neubau gehen muss, und wir brauchen dazu ’ne andere Bodenpolitik, also Grund und Boden müssen stärker in öffentlicher Hand bleiben, damit man dort auch besser steuern kann.

Nun zu einem Thema, welches uns besonders interessiert

6. Sind Sie mit der derzeitigen Asylgesetzgebung zufrieden, und wenn nicht, was würden Sie ändern wollen?

Ich glaube, die Asylgesetzgebung und ihre konkrete Praxis ist natürlich ein Ausdruck davon, dass in diesen Fragen die Rechten sehr stark die Hegemonie übernommen haben, und man sieht das ganz konkret, dass noch bis vor kurzem nach Afghanistan abgeschoben wurde, obwohl schon abzusehen war, dass die Taliban bald alles übernehmen werden. Und allein diese Tatsache, dass der CDU-Kandidat Laschet bis zuletzt gesagt hat „Schiebt weiter nach Afghanistan ab“, schiebt die Leute in die Hände der Taliban, zeigt das ganze Versagen dieser Politik.

(Was würden Sie ändern wollen?)

Na, ganz akut braucht es ’nen Abschiebestopp. Nach Afghanistan wurde das ja jetzt von europäischer Ebene umgesetzt, und ich finde, wir brauchen vor allem ’ne Politik, die natürlich deutlich macht, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, aber wir brauchen auch ’ne Demokratisierung und ’ne Absicherung von Fluchtwegen, damit Menschen nicht darauf angewiesen sind, sich an kriminelle Schlepperbanden zu verkaufen, wenn vor Folter, vor Versklavung, oder sozusagen vor den Taliban fliehen müssen.

7. Wie stehen Sie zum System der AnkER – Zentren (AnkER steht ja für Ankunft – Entscheidung – Rückführung), in denen Geflüchtete, auch Kinder, mittlerweile bis zu drei Jahren interniert werden können? Würden Sie das abschaffen, umbauen oder ausbauen wollen?

Ja, solche AnkER-Zentren sind ja ein echtes Hemmnis für Integration. Also wenn zum Beispiel Kinder drei Jahre lang in so ’nem Zentrum sind, keinerlei Zugang haben zu Gleichaltrigen, die schon die Sprache ihres Ankunftslandes sprechen, das ist ja verlorene Chance, dass sie die Sprache erlernen, dass sie ankommen. Es erschwert natürlich auch den Kontakt mit Menschen, die vielleicht unterstützen würden und schafft – das wissen wir ja aus Berichten von NGOs – auch Räume, wo es nicht sicher ist, dass die Rechte, die bestehen, auch eingehalten werden.

8. Was denken Sie über die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer, bei der ja Dresden mit Mission Lifeline eine wichtige Rolle spielt?

Ich hab‘ einen Riesenrespekt vor den Menschen, die sich engagieren, sei’s als Unterstützer oder direkt und auf dem Mittelmeer Menschenleben retten. Sie retten hier eigentlich nicht nur Menschenleben, sondern auch die Ehre der Europäischen Union, weil es ist aber zugleich, muss ich sagen, eine Schande für alle europäischen Regierungen, dass Menschen das ehrenamtlich machen müssen, weil das wäre die Aufgabe der europäischen Institutionen, dort Menschenleben zu retten. Ich bin sehr froh, dass ich das Glück hatte, einige der Kapitäne zu treffen, wie Pia Klemm, wie Herrn Reisch, das waren immer ganz berührende Gespräche. Wir haben als Linke ja versucht, immer wieder zu unterstützen und zum Beispiel Pia Klemm den Clara-Zetkin-Preis zu übergeben. Ich hab‘ über meinen Live-Chat auch mit Vertreterinnen der Seebrücke da versucht, für die auch Öffentlichkeit herzustellen und die zu unterstützen und kann nur sagen, Hut ab vor dieser großartigen Leistung und was für ’ne Schande, dass sie dafür sogar noch kriminalisiert werden.

9. Sollte Dresden sich Ihrer Meinung nach zum „Sicheren Hafen“ erklären?

Ja, natürlich, und ich weiß, die linke Stadtratsfraktion, mit der ich ja im engen Austausch stehe, hat das auch bisher immer mit unterstützt und wird das auch in Zukunft machen. Ich sage aber auch, damit wir dafür ne Mehrheit bekommen, braucht es wahrscheinlich am Ende des Tages auch andere Mehrheiten. Es ist also nicht ganz egal, wie sich ein Stadtrat zusammensetzt, es ist auch nicht egal, wie sich der nächste Bundestag zusammensetzt, weil eins darf man sich nichts vormachen: Wenn man ne Regierung im Bundestag haben, wo CDU oder FDP drin sind, dann wird – egal was die Stadt Dresden übrigens am Ende beschließt – wird es weiter ne entsprechende Migrationspolitik geben, wo Aktivitäten wie von Mission Lifeline eher behindert werden oder sogar noch kriminalisiert werden.

10. Wie stehen Sie zur Politik der EU an den Außengrenzen – inklusive illegaler Pushbacks, Frontex, Unterstützung lybischer Milizen und den Plänen für Lager außerhalb der EU?

Die Pushbacks, ja, die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen heißt ja faktisch, dass sich die EU mitschuldig macht an Menschenhandel, Sklaverei, an Folter, weil das ist die Realität teilweise in den Lagern und Gefängnissen in Libyen, und es ist ne Schande, dass selbst mir als Sprachwissenschaftlerin manchmal die Worte fehlen, um dieses Verbrechen zu beschreiben.

11. Zurück zur innerdeutschen Politik: Finden Sie, dass Geflüchtete eine Chance bekommen sollten, sich ihren Aufenthaltstitel aktiv zu „erarbeiten“ – durch Arbeit, Spracherwerb, Ausbildung, Integration, oder sollten weiterhin ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden, unabhängig von Status, Verhalten, Alter oder bisheriger Dauer ihres Aufenthaltes hier?

Nein, wir als Linke haben da eine ganz klar andere Position. Wir sagen, es muss zum Beispiel – das klingt jetzt blöd – für alle „Altfälle“, Menschen, die schon ganz lange hier sind, muss es dann einfach nen Cut geben und die Möglichkeit, dass die hier ankommen. Wir wissen auch, dass das permanente Damoklesschwert der Abschiebung nen echtes Integrationshemmnis ist und Menschen erschwert, hier anzukommen, die Sprache zu erlernen, aber auch ihnen schwerer macht, sich produktiv einzubringen in die Gesellschaft, und ich weiß übrigens von eine Vielzahl – nicht nur von NGOs, sondern von Handwerksunternehmen, von Kneipiers, die Geflüchtete aufgenommen haben auch im ländlichen Raum, und die sagen, ich brauche diese Arbeitskraft, bitte, bitte sorgt dafür, dass die nicht wieder abgeschoben wird, der Junge hier und so weiter macht nen wichtigen Job. Also, das ist auch im Sinne übrigens von vielen kleinen Unternehmen, die es hierzulande gibt, die die da schon gekommen sind, nicht wieder abgeschoben werden, sondern sich mit ihrer Arbeit hier einbringen, und was ganz wichtig ist, dass es auch die Möglichkeit zu einem Spurwechsel gibt, dass Menschen, die vielleicht hier her kommen und einen Asylantrag stellen, dann einfach die Chance haben, sich als .. die Aufenthaltstitel auf ne andere Art und Weise zu bekommen, und wenn man merkt, okay, das klappt jetzt mit dem Asylverfahren nicht, aber sie sind jetzt hier angekommen, und man bringt sich ein, also der zentrale Begriff in der politischen Debatte ist ja der des Spurwechsels, und den unterstützen wir, nicht nur im Bundestag in der Opposition, sondern ich weiß, dass unser Ministerpräsident Bodo Ramelow sich sehr dafür ins Zeug legt.

12. Ist aus Ihrer Sicht Migration ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben? Sind hierzu aus Ihrer Sicht die Regeln und Gesetze ausreichend, oder müsste da etwas geändert werden? Wenn ja, was?

Ja, die Gesetze sind nicht ausreichend. Wie gesagt, die Möglichkeit des Spurwechsels müsste deutlich erleichtert oder überhaupt erstmal eingeführt werden. Ich will mal so sagen, natürlich geht es bei – geht es zu allererst bei der Frage, nimmt man jemanden auf, um das Grundrecht, dass Menschen in Not geschützt werden. So, das ist der allererste Impuls, und das will ich gar nicht mit Nützlichkeitserwägungen machen. Das zweite, und das muss man schon auch sagen, mach ich mich stark für ne Welt, wo niemand gezwungen ist, seine Heimat zu verlassen. Da muss man die Handelspolitik ändern, muss die Außenpolitik ändern und so weiter. Und dann, würd ich mal sagen, den Fachkräftemangel, den wir haben, da gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Einer ist natürlich, Menschen aus anderen Ländern hierher zu holen. Aber ein anderer – und der wird mir leider auch immer vernachlässigt – ist natürlich schon, dafür zu sorgen, dass bei uns im Bildungssystem nicht so viele Menschen runterfallen. So. Also deshalb mein allererster Impuls beim Thema Fachkräfte ist schon, dafür zu sorgen, dass wir einfach verhindern, dass Kinder durch’s Raster fallen und sozusagen durchfallen durch’s Bildungssystem und das heißt, das muss deutlich gerechter zugehen, sozial gerechter sein. Wir wissen, dass die Schulen daran scheitern in der Regel, auszugleichen, dass Kinder von ihren Eltern Unterschiedliches mit auf den Weg bekommen.

13. Erwarten Sie Migration aufgrund der Klimaveränderung? Sehen Sie hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen?

In meinem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ hab’ ich die These vertreten, die Fluchtursache Nummer eins wird der Klimawandel sein, und weil die Bedingungen, unter denen Menschen dann gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, so unmenschlich sein werden, ist das ein weiterer Grund, alles, aber auch alles zu tun, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ich sage aber auch, dieser Sommer hat uns schon mal sehr deutlich vor Augen geführt, dass die Klimakatastrophe nicht nur im globalen Süden zuschlägt, sondern auch hierzulande es zu Fluten kommt, halb Südeuropa brennt, Landwirte hierzulande müssen in Insolvenz gehen aufgrund von Extremwetterlagen, also inzwischen kann man sagen, die Welt in Gänze ist vom Klimawandel betroffen, und deswegen ist es auch ein zutiefst egoistisch Anliegen oder sollte ein zutiefst egoistisches Anliegen aller sein, jetzt alles zu tun, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Nun noch, abschließend, zwei kurze Fragen:

14. Was macht Ihnen momentan am meisten Sorgen?

Na, ganz akut finde ich die Situation in Afghanistan schrecklich, dass die Bundeswehr auf ihren Ausflügen aus Afghanistan zwar zehntausende Liter Restbier mitgebracht hat, aber die Ortskräfte zurückgelassen hat, und deshalb mein Drängen: Wie kann man noch mit ner Luftbrücke so viele Menschen wie möglich retten, die jetzt dort dem Schlimmsten, Tod und Folter, bedroht sind, und mit Blick auf die Bundestagswahlen aber will ich auch sagen, da wird ja gerade in diesem Wahlkampf über alles möglich geredet, wer an welcher Stelle lacht, wer falsch zitiert, das ist irgendwie ganz nett, aber die zentrale Frage ist doch eher, nach der Bundestagswahl, wer bekommt die Kosten der Krise aufgehalst, und da kann ich nochmal sagen, es ist nachzulesen in den Steuerplänen: Wenn wir ne Regierung mit CDU oder FDP haben, werden die Kosten der Krise auf der gesellschaftlichen Mitte abgeladen, auf den Malochern, auf den Armen, es wird zu Kürzungen in Sozialpolitik und Kulturbereich kommen, womöglich auch beim Klimaschutz. Es gäbe aber auch eine Alternative, und das ist die gute Nachricht. Da haben wir zum Beispiel nen Vorschlag unterbreitet als Linke mit ner einmaligen Millionärsabgabe könnte man auch dafür sorgen, dass eher jene zur Kasse gebeten werden, deren Vermögen, nämlich die Vermögen von Superreichen und einigen Konzernen, die während der Krise sogar noch gewachsen sind.

15. Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl in den Bundestag als Erstes vorgenommen?

Als erstes will ich möglichst hier in Dresden feiern, dass es uns gelungen ist, und zwar als Gemeinschaftswerk des fortschrittlichen Lagers im Wahlkreis 159 zu verhindern, dass ein AfD-Kandidat wie Jens Maier das holt, sondern dass wir gemeinsam als fortschrittliches Lager diesen Wahlkreis geholt haben, und dann werde ich natürlich, hoffe ich, zusammen mit den Parteivorsitzenden und vielen anderen, Sondierungsgespräche vorbereiten, weil es hoffentlich zu sozial-ökologischen Mehrheiten – also Mehrheiten links von Union und FDP gekommen ist und wir dann in Sondierungsgespräche gehen und ich mich dann natürlich das Sozialkapitel mit verhandel und mich dafür stark machen, dass wir erstens den Mindestlohn deutlich erhöhen, dass wir die Pflegekräfte deutlich besser ausstatten, und dass wir dafür sorgen, dass alle garantiert vor Armut geschützt werden, indem wir ne Kindergrundsicherung einführen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen und und und….