Videointerview mit Dr. Markus Reichel, Direktkandidat der CDU zum Deutschen Bundestag 2021 im Wahlkreis Dresden I (WK 159)
Frage 1: Nennen Sie bitte kurz Ihr persönliches Schwerpunktthema.
Mein Schwerpunktthema ist Familie, Wirtschaft und Nachhaltigkeit
Frage 2: Was muss aus Ihrer Sicht gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft getan werden und wie wollen Sie zur Generationengerechtigkeit beitragen?“
Ich glaube, dass wir, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu vermeiden oder auch wieder zusammenzuführen, dass wir uns vor allem um die gesellschaftliche Mitte kümmern müssen. Ich denke, dass wir die wirklich immer vernachlässigen, die gesellschaftliche Mitte. Das sind die, die unser Land täglich aufbauen, die volle Leistung als Arbeitnehmer, als Arbeitgeber, als Lehrer oder als Ehrenamtler bringen und die sich momentan zurecht vernachlässigt fühlen, weil wir sehr, sehr viel uns um Minderheitenpositionen kümmern und bei der Gelegenheit allerdings vernachlässigen wie können wir das Leben für diese Mitte einfacher machen, unkomplizierter, weniger Regelungen. Und das ist ,glaube ich, der entscheidende Punkt. Und wenn es um Generationengerechtigkeit geht, da ist natürlich ein, also ein an ein gerechtes Rentensystem wichtig. Wir wissen, dass im nächsten Bundestag die Debatte um das zukünftige Rentensystem eine sehr wichtige Aufgabe darstellen wird.
Frage 3: Was muss getan werden, damit antidemokratische und gewaltbereite Kräfte zurückgedrängt werden?
Wenn wir antidemokratische Kräfte zurückdrängen wollen, dann müssen wir die stärken, die für Demokratie einstehen. Ich mache das vor allem daran fest, dass wir es schaffen, dass unsere Mitte unserer Gesellschaft sich identifiziert mit dem was in unserem Land passiert und da ich ja wirklich sehe, dass sich diese Mitte gerade in den letzten Jahren vernachlässigt gefühlt hat, sehe ich auch eine geringere Identifikation damit, und das, glaube ich, verhindert die Bindungskräfte oder vermindert die Bindungskräfte in unserer Gesellschaft. Deswegen, ich würde von der Mitte her anfangen, weil wenn wir eine starke Mitte haben, dann werden wir es auch schaffen, zu den Rändern rüber stärker zu sein und dann natürlich auch extreme und extremistische Strömungen zurückzudrücken.
Frage 4: Wie stehen Sie zu der teils im politischen Diskurs nicht unüblichen Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus?
Das ist – selbstverständlich kann man die Dinge nicht gleichsetzen, aber man kann sie an einer Stelle gleichsetzen, noch gemeinsam mit dem Islamismus, dass sie sich gegen unsere Grundordnung richten. Und egal von welcher Richtung, das finde ich völlig falsch und dann muss man ohne Ansehen der, sag‘ ich jetzt mal, der besonderen Motivation, woher nun eine Straftat kommt, sagen sehr konsequent dagegen vorzugehen.
Frage 5: Wo sehen Sie Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik, was muss dringend getan werden?
In unserer Umwelt- und Klimapolitik ist es gut, dass wir inzwischen, vielleicht ein bisschen spät, aber dennoch, einen gemeinsamen Konsens in der Gesellschaft haben, dass alle demokratischen Parteien jetzt tatsächlich sagen: “Klimaschutz ist eine der wesentlichen Aufgaben.“ Und jetzt geht es natürlich darum, wie man das gut machen kann, und hier bin ich dafür, dass wir einen sehr effizienten Klimaschutz machen, also einen, der das Ziel erreicht, aber die Kosten für die Gesellschaft möglichst geringhält. Und das läuft nicht über Verbote oder Gebote, das läuft über einen Zertifikatehandel. Das ist die eindeutig beste Art und Weise das zu machen. Ich muss allerdings auch sagen, mir gefällt es nicht, dass wir die ganze Debatte über Umwelt und Nachhaltigkeit momentan verengen auf das Thema des Klimaschutzes, denn natürlich ist das fundamental, aber genauso fundamental ist es: wie gehen wir mit der Verschmutzung unserer Meere beispielsweise um, mit der Verminderung der Artendiversität. Also ich würde mir wünschen, dass wir weniger polemisch aber mehr praktisch klären: Klimaschutz müssen wir machen, und lasst uns bitte die anderen Dinge deswegen nicht vergessen, die sind genauso wichtig.
Frage 6: Sind Sie mit der derzeitigen Asylgesetzgebung zufrieden, und wenn nicht, was würden Sie ändern wollen?
Die Asylgesetzgebung hat sich in den vergangenen Jahren ja schon sehr geändert, und ich denke, dass daher auch wir tatsächlich sagen können, auch wenn jetzt wir wissen dass wir neue flüchtlingsströme haben, glaube ich nicht so stark wie in den vergangenen Jahren, aber dennoch, dass wir besser vorbereitet sind. Das glaube ich, denn wir haben bei dem Thema der Abschiebungen, bei dem Thema der Integration Fortschritte gemacht. Das müssen wir weiter fortsetzen, aber was wir jetzt, glaube ich, erreichen ist: schnellere Verfahren für Betroffene für Antragsteller, und das halte ich erst mal für ungeheuer wichtig, denn langsame Verfahren bringen für alle nur Probleme. Man wird, für die, die ein Asylverfahren bei uns haben oder einen Aufenthaltsstatus bei uns haben wollen ist es zu lange Unklarheit und in unserer Gesellschaft führt es dazu, dass wir eigentlich nicht wissen: wie gehen wir jetzt mit der Integration um? Und deswegen, das ist erstmal gut. Was ich sehr bedauere ist, dass an den Grünen bislang gescheitert ist, Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, die touristische Ziele für Millionen von Touristen sind. Da würde ich gerne mehr machen. Und, letztes Wort noch: natürlich ist die Frage der Integration derer, die nun bereits bei uns angekommen sind und seit Jahren hier leben, ich glaube hier müssen wir ein offenes Herz haben für die, die schon da sind, wie wir jetzt in Zukunft gute klare Verhältnisse schaffen und gute Integration machen.
Frage 7: Wie stehen Sie zum System der AnkER – Zentren (AnkER steht ja für Ankunft – Entscheidung – Rückführung), in denen Geflüchtete, auch Kinder, mittlerweile bis zu drei Jahren interniert werden können? Würden Sie das abschaffen, umbauen oder ausbauen wollen?
Ich finde den Gedanken erst einmal richtig, dass wir Wege finden, wo wir irgendwo rasche Verfahren für Menschen, die einen Fluchtgrund haben, ob es ein individueller ist oder einen Krieg, und ich denke wir müssen das so rasch wie möglich haben. Der Gedanke des AnkER- , dass Zentrums ist ja, dass wir eben genau das schaffen – also sprich eine rasche klärung und dann gegebenenfalls, wenn erforderlich, eine Rückführung oder eben eine Integration. Und daran würde ich das messen, deswegen: der Gedanke ist in jedem Fall richtig, und den unterstütze ich.
Frage 8: Was denken Sie über die privat organisierte Seenotrettung im Mittelmeer, bei der ja Dresden mit Mission Lifeline eine wichtige Rolle spielt?
Selbstverständlich müssen wir Menschen, die in Seenot sind, retten. Das ist, da bin ich eindeutig dafür. Ich muss allerdings sagen, dass gleichbedeutend mit der Bedeutung der Seenotrettung ist auch die Bedeutung, dass wir die Fluchtursachen beseitigen, denn was letztlich nicht sein kann ist, dass wir hier eine Seenotrettung organisieren, die die Fluchtursachen nur noch erhöht. Deswegen glaube ich, dass wir dort ansetzen müssen.
Frage 9: Sollte Dresden sich Ihrer Meinung nach zum „Sicheren Hafen“ erklären?
Ich halte nichts davon, das jetzt auf einer kommunalen Ebene zu regeln. Das sind Themen, die auf nationaler Ebene geklärt werden müssen.
Frage 10: Wie stehen Sie zur Politik der EU an den Außengrenzen – inklusive illegaler Pushbacks, Frontex, Unterstützung lybischer Milizen und den Plänen für Lager außerhalb der EU?
Die Idee von Lagern, oder, um genauer zu sein, die Idee von Aufnahmestellen außerhalb der EU finde ich richtig, weil das letzten Endes einen erheblichen Druck, gerade auch für die enorm gefährliche Flucht über das Mittelmeer zurücknimmt. Deswegen unterstütze ich das. Ich weiß, dass dort eine Menge praktischen Gründe dem auch entgegenstehen, aber meine, dass die EU, gemeinsam, in Verhandlungen mit den Nachbarländern, erreichen sollte, das halte ich für die humanste Lösung.
Frage 11: Finden Sie, dass Geflüchtete eine Chance bekommen sollten, sich ihren Aufenthaltstitel aktiv zu „erarbeiten“ – durch Arbeit, Spracherwerb, Ausbildung, Integration, oder sollten weiterhin ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden, unabhängig von Status, Verhalten, Alter oder bisheriger Dauer ihres Aufenthaltes hier?
Ich denke, dass wir für, also zunächst einmal, wer hier in Deutschland ist und wer ein Recht hat, in Deutschland zu sein, weil wir ihm das aus verschiedenen Gründen gewährt haben, sollte vom ersten Tag an natürlich tatsächlich Deutsch lernen. Jeder Tag, an dem das nicht passiert, ist ein verlorenen Tag für die Integration, ganz klar. Und ich denke auch, dass wir klären sollten, dass wir für Menschen, die bereits jetzt hier sind, und wo wir vielleicht bei den Verfahren tatsächlich noch zu lange warten, zu lange gewartet haben mit einer Klärung, ob sie wieder ausreisen müssen oder nicht ausreisen müssen, dort würde ich tatsächlich mit einem großen Herz rangehen und sagen: wer sich integriert hat, wer nachweislich Integrationsbemühungen auch hat, dem müssen auch wir als Gesellschaft die Hand reichen und das steht für mich außer Frage. Aber für die Zukunft dürfen wir das nicht als einen Anreiz setzen, weil dann würden wir das Asylsystem beispielsweise zu einem Einreise- oder einem Fachkräfte- Einwanderungssystem machen, und das ist es einfach nicht, dafür haben wir ein Fachkräfte- Einwanderungsgesetz, und das müssen wir nutzen und was müssen wir nach vorne bringen.
Frage 12: Ist aus Ihrer Sicht Migration ein Mittel, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben? Sind hierzu aus Ihrer Sicht die Regeln und
Gesetze ausreichend, oder müsste da etwas geändert werden? Wenn ja, was?
Selbstverständlich ist Migration ein Weg, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu vermindern, und es wurde ja ein Fachkräfte- Einwanderungsgesetz verabschiedet, das muss man jetzt mal betrachten, wie das wirkt. Da nun das letzte Jahr durch Corona ein bisschen besonders war, glaube ich, kann man das noch nicht so beurteilen, aber dort, glaube ich, wurden schon die richtigen Maßnahmen eingeführt. Deswegen, das ist erstmal gut. Ich gebe allerdings nur zu bedenken, dass wir keinen Brain- Drain in den Ländern machen dürfen, also, dass wir die besten hierher ziehen, die dann vor Ort fehlen, denn am Ende wollen wir auch Fluchtursachen beseitigen, und ich denke die Fluchtursachen in den Ländern vor Ort werden nicht vermindert, wenn wir die besten, die eigentlich vor Ort etwas, sage ich jetzt mal, in Gang bringen können, in Größenordnungen hierher kommen. Also wir müssen hier, glaube ich, ein auch aus entwicklungspolitischer Sicht, ein gutes Gleichgewicht finden.
Frage 13: Erwarten Sie Migration aufgrund der Klimaveränderung? Sehen Sie hier Handlungsbedarf? Wenn ja, welchen?
Ich bin Mitglied der Klima-Union innerhalb oder in der CDU, und das zeigt, dass das Thema des Klimawandels ein ausgesprochen wichtiges ist, wenn nicht das wichtigste, weil, natürlich damit wir über alle unsere zukünftigen Lebensgrundlagen sprechen, und insbesondere natürlich in den Ländern des globalen Südens. Deswegen hängt das natürlich miteinander zusammen. Insofern müssen wir damit rechnen, dass auch von Klimaveränderungen langfristig zu Migrationsbewegungen führen. Aber ich glaube das ist nicht der Hauptgrund momentan, sondern der Hauptgrund momentan sind die ökonomischen Verhältnisse vor Ort, die sozialen Verhältnisse und der Hunger. Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt mehr über den Hunger in unserer Welt sprechen. Das ist ein Thema, welches nirgendwo angesprochen wird und den könnten wir eigentlich bereits jetzt decken.
Frage 14: Was macht Ihnen momentan die meisten Sorgen?
Mir macht tatsächlich die meisten sorgen, dass wir in einer Zeit sind, in der, ja, in der über die Zukunft unserer Gesellschaft entschieden wird. Ich glaube, dass wir momentan eine Zeitenwende haben. Corona hat das noch einmal zum Ausdruck gebracht. Und wir werden… unsere Gesellschaft wird sich verändern, unsere Wirtschaft wird sich verändert, und ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt mehr darüber sprechen, wie wir uns als Gesellschaft für die Zukunft aufstellen und wie wir auch die Lebensgrundlagen für die Zukunft schaffen. Und das hat natürlich was mit Natur und Umwelt zu tun auf der einen Seite, aber das hat auch was mit Wirtschaft zu tun, und darüber sprechen wir meines Erachtens zu wenig, wie wir, gerade auch unsere mittelständische Wirtschaft nun für die Zukunft fit machen.
Frage 15: Was haben Sie sich für den Fall Ihrer Wahl in den Bundestag als Erstes vorgenommen?
Also, als Erstes habe ich mir vorgenommen, wenn ich in den Bundestag komme, dass ich mich bei allen denen bedanken werde, die mir geholfen haben, denn wenn jemand wie ich, als ein Ehrenamtler, dafür kandidiert, in den Bundestag zu kommen, dann habe ich nichts groß im Hintergrund, sondern ich bin darauf angewiesen, dass mich viele, viele, viele Leute unterstützen, und da bin ich ungeheuer dankbar, und deswegen werde ich mich vor allem erstmal bei denen bedanken.